Berben-Freund Heiko Kiesow unterliegt – Revision erfolgreich

Datum: Berlin, 19.02.2010/cw

– Die Revision der Zeitschrift „SuperIllu„ gegen ein Urteil des Landgericht Berlin vom letzten Jahr war erfolgreich; die Klage des einstigen Stasi-IM und Lebenspartners der Schauspielerin Iris Berben gegen einen Bericht der Zeitschrift über dessen Stasi-Verstrickungen wurde heute vom Kammergericht abgewiesen. Heiko Kiesow hatte in seiner zunächst erfolgreichen Klage auf die Verletzung seiner Intimsphäre und seiner Persönlichkeitsrechte abgestellt.

In der heutigen Verhandlung in Berlin machte denn auch seine Rechtsvertretung erneut geltend, durch die Berichte der Medien, hier speziell der SuperIllu, sei
„ihr Mandant stigmatisiert worden und in seinem Recht auf Resozialisierung gehindert”
.

Die Vertretung der Zeitschrift wies diese Argumentation zurück:

„Kiesow sei nie verurteilt worden und könne daher auch keine Resozialisierung beanspruchen”.

Im Übrigen sei er durch die gemeinsamen Auftritte mit seiner Lebenspartnern Iris Berben „erst zu einer Person der Öffentlichkeit” geworden, nicht etwa durch den Bericht der Zeitschrift oder anderer Medien.

In Anwesenheit von Vertretern einiger Verfolgten-Organisationen, die Opfer der DDR-SED-Diktatur repräsentierten, erörterte das Gericht ausführlich mögliche Grenzen medialer Aufmerksamkeit und den Anspruch Betroffener auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte. Im Ergebnis schloss sich das Gericht im wesentlichen den in der Revision vorgebrachten Argumenten an und änderte insoweit das Urteil des Landgerichtes ab. Die Klage Kiesows wurde im Ergebnis abgewiesen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Vereinigung 17. Juni 1953 das Urteil und „den in der Verhandlung verdeutlichten Tenor der Entscheidung”. Mit dem Urteil sei „ein wichtiger Meilenstein zur Bewahrung des Rechtsfriedens” gesetzt worden, sagte der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel. Nunmehr sei sichergestellt, dass sich nicht ehemalige IMs „pauschal hinter Persönlichkeitsrechten verbergen könnten, die sie einst selbst im Dienst für eine widerwärtige Diktatur verraten hätten”. Vielleicht ginge jetzt Herr Kiesow mit sich selbst ins Gericht und befasst sich auch einmal mit den fatalen Auswirkungen der systematischen IM-Tätigkeit auf die Opfer des Ministeriums für Staatssicherheit, formulierte der Verein.

Das Urteil und die Begründung lagen um Zeitpunkt der vorstehenden Meldung noch nicht im Wortlaut vor. Wir verweisen auf die Pressestelle des Kammergerichtes Berlin, an den Rechtsanwalt Marcus Hermann, Tel.: 030-9280850 oder den Chefreporter der Zeitschrift, Gerald Praschl, Tel.: 030-23876 471.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung (AK) 17. Juni 1953, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
Berliner Kammergericht findet nachstehender Verhandlungstermin nun doch statt. (Der vorsitzende Richter war kurzzeitig erkrankt)

Das Oberlandesgericht Berlin · Elßholzstr. 30-33 · 10781 Berlin-Schöneberg.

In Sachen Kontraste-Redaktion (Beitrag Stasi/Stasi-IM), Super Illu
Freitag, 19. Februar, 10:00 Uhr, Raum 356, Kammergericht (Berlin)
Das Oberlandesgericht Berlin · Elßholzstr. 30-33 · 10781 Berlin-Schöneberg

 


Tipp 1: Catenhusen, Hanns-Christian
Die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer : die arbeits- und beamtenrechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung in der Verwaltungspraxis / Hanns Christian Catenhusen. - Berlin : Berlin-Verl. [u.a.], 1999. - 408 S.
(Berliner Juristische Universitätsschriften / Humboldt-Universität zu Berlin :  Öffentliches Recht ; 13 : Öffentliches Recht ; 13)
Zugl.: Berlin, Humboldt-Univ., Diss., 1998. ISBN 3870618477

Tipp 2: Schultze, Harald
Stasi-Belastungen in den Kirchen? : die Debatten in den Evangelischen Kirchen zu Befunden und Unterstellungen ; (1990 - 1996) / von Harald Schultze. - Gütersloh : Gütersloher Verl.-Haus, 2000. - VII, 125 S.
(Kirchliches Jahrbuch für die Evangelische Kirche in Deutschland / begr. von Johannes Schneider / Evangelische Kirche in Deutschland ; 1996,2)  ISBN 3579003291

Tipp 3: Neubert, Ehrhart

Ein politischer Zweikampf in Deutschland : die CDU im Visier der Stasi / Ehrhart Neubert. Hrsg. im Auftr. der Konrad-Adenauer-Stiftung. - Freiburg im Breisgau [u.a.] : Herder, 2002. - 268 S. ISBN 3-451-28016-7