(6) Sicht- und Schußfeld

a) Beräumung des Geländestreifens zwischen der Staatsgrenze und dem Grenzsignal- oder Hinterlandsicherungszaun von hohem Bewuchs und den Grenzdienst behindernden Geländegegenständen bis 1990;

Die dieser Vorlage beigefügten Anlagen

1 („Stand der Aufgabenerfüllung“),

2 („Prinzipschema - Ausbau der Staatsgrenze - Stand 1990“) und

3 ("Variante: Ausbau eines Sicherungsabschnittes - Stand 1990 –„)

gaben eine schematische Übersicht über die mit der Leitungsvorlage vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen:

3) Die beiden vorbezeichneten Vorlagen waren ausweislich des darüber geführten Protokolls Gegenstand der Dienstbesprechung des Stellvertreters des Ministers und Chef der Grenztruppen am 20. Dezember 1977, an der u.a. der erwähnte Generalmajor Schütz sowie der anderweit verfolgte Zeuge Lorenz teilnahmen. Demgemäß wurde die Vorlage Nr. 31/77 „zur Kenntnis genommen“ und bei deren weiterer Bearbeitung davon ausgegangen, daß diese wie auch die Vorlage Nr. 30/77 „ein geschlossenes Dokument darstellen“.

Nach Abschluß der eigentlichen Dienstbesprechung wurde u.a. darüber informiert, daß für den Zeitraum des Urlaubs des Stellvertreters des Ministers und Chefs des Hauptstabes, des Angeschuldigten Keßler, dieser durch den Angeschuldigten Streletz vertreten werde.

Des weiteren wurde darüber informiert, daß man vom Minister für Nationale Verteidigung die Aufgabe erhalten habe,

„bei der Überarbeitung der Grenzordnung aktiv mitzuwirken“,

wobei u.a. die Frage zu beantworten sei, ob es erforderlich sei, eine neue Grenzordnung zu erarbeiten oder ob ein Gesetz zum Schutz der Staatsgrenze geschaffen werden müsse. Der Chef der Grenztruppen, Peter, führte in diesem Zusammenhang schließlich folgendes aus:

„Ob ein Gesetz zum Schütze der Staatsgrenze erarbeitet werden soll oder nicht, ist keine Entscheidung des Stellvertreters des Ministers und Chef der Grenztruppen. Das ist in erster Linie eine hoch brisante politische Entscheidung.

Generalleutnant Peter äußert, daß das Kommando der Grenztruppen trotzdem an der Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes im MfNV mitarbeiten kann, um auf Wunsch oder Forderung unserer Partei- und Staatsführung einen solchen Entwurf des Gesetzeswerkes jederzeit vorlegen zu können.“

Schließlich teilte Generalleutnant Peter den versammelten Offizieren noch mit, daß es „zur Zeit Ärger“ im Ergebnis von Sitzungen der gemeinsamen Grenzkommission wegen offenbar zu dicht an der innerdeutschen Grenze verlegter Erdminen gebe, weshalb auch die Verlegung der SM-70-Minen an Grenzknicken noch einmal überprüft werden müsse.



Tipp: Halt! Zonengrenze : eine filmische Dokumentation der innerdeutschen Grenze [DVD] / Stiftung Aufarbeitung. Von F. J. Schreiber. - [Berlin] : Stiftung Aufarbeitung, 2004

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